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   VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 B 96.809   

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VGH Bayern, 14.03.2000 - 4 B 96.809 (https://dejure.org/2000,16829)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.03.2000 - 4 B 96.809 (https://dejure.org/2000,16829)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. März 2000 - 4 B 96.809 (https://dejure.org/2000,16829)
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2007 - 9 ME 119/07

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer von einem Rentenversicherungsträger

    Nach der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, umfasst der Begriff Fremdenverkehr nicht nur reine Erholungssuchende, sondern auch solche Personen, die sich zur Heilung an einen anderen Ort begeben (VGH München, Urteil vom 14.3.2000 - 4 B 96.809 - KStZ 2000, 178 = NVwZ-RR 2000, 826 m. w. N.).

    Die daraus resultierenden Gesamteinnahmen sind bei Kliniken, die als Hoheitsbetriebe geführt werden, das Äquivalent zum steuerbaren Umsatz bei Krankenhäusern, die gemäß § 30 GewO als Privatkrankenanstalten betrieben werden (VGH München, Urteil vom 14.3.2000 - 4 B 96.809 - a. a. O.).

  • VGH Bayern, 05.06.2018 - 4 ZB 17.1865

    Fremdenverkehrsbeitrag für Naturheilpraxis

    Dies setzt voraus, dass der Beitragspflichtige Gewinne im Gemeindegebiet erwirtschaftet oder dort Umsätze tätigt, die mit dem Fremdenverkehr im Zusammenhang stehen (BayVGH, U.v. 14.3.2000 - 4 B 96.809 - BayVBl 2001, 403) und dass hierbei ein konkreter Zusammenhang zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Fremdenverkehr besteht (VGH BW, U.v. 30.11.2000 - 2 S 2061/98 - DVBl 2001, 494; NdsOVG, U.v. 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NVwZ-RR 2007, 277).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 78/08

    Vermessungskosten

    Dies gilt insbesondere auch für die Frage der Gebührenbefreiung von Hoheitsträgern (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.03.2000 - 4 B 96.809 -, NVwZ-RR 2000, 826).
  • OVG Sachsen, 27.01.2015 - 5 B 123/14

    Vorläufiger Rechtsschutz, aufwendige Tatsachenfeststellungen, ungeklärte

    Darauf gestützt sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu vergleichbaren Vorschriften wie in § 35 Abs. 2 SächsKAG Vorteilssätze von 100 % für Rehakliniken bestätigt worden, unabhängig davon, ob die ortsfremden Patienten, die die gemeindlichen Fremdenverkehrseinrichtungen nutzen konnten, sich selbst für die Klinik entschieden haben oder von ihrem Sozialversicherungsträger - mit oder ohne ihre Beteiligung - zugewiesen wurden (so zu Art. 6 Abs. 2 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes: BayVGH, Urt. v. 14. März 2000 - 4 B 96.809 -, juris Rn. 19 bis 25; zu § 9 Abs. 2 des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes: OVG Lüneburg, Beschl. v. 11. September 2007 - 9 ME 119/07 -, juris Rn. 18/19).
  • OVG Niedersachsen, 10.10.2007 - 9 LA 407/04

    Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zur Deckung des Aufwandes für die

    Nach der bereits vom Verwaltungsgericht angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH München, Urteil vom 14.3.2000 - 4 B 96.809 - KStZ 2000, 178 = NVwZ-RR 2000, 826 m. w. N.), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (Beschlüsse v. 11.9.2007 - 9 ME 119/07 - u. v. 21.9.2007 - 9 LA 46/04 -), umfasst der Begriff Fremdenverkehr nicht nur reine Erholungssuchende, sondern auch solche Personen, die sich zur Heilung an einen anderen Ort begeben.
  • VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Krankenhauses

    Patienten, die von auswärts zumindest auch wegen besonderer natürlicher Heilfaktoren wie des Nordseeklimas stationäre Leistungen in Anspruch nehmen, sind dem Fremdenverkehr zuzurechnen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2007 - 9 LA 407/04 - zitiert nach juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.2007 - 9 ME 119/07 - zitiert nach juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14.03.2000 - 4 B 96.809 - zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 4 ZB 19.1934

    Fremdenverkehrsbeitrag des Betreibers einer Rehabilitationsklinik

    Denn in diesen Fällen treffen die Versicherungsträger die Entscheidung über den Klinikstandort für die Patienten und ermöglichen ihnen damit die Teilnahme am dortigen Fremdenverkehr in gleicher Weise wie den Privatpatienten (BayVGH, U.v. 14.3.2000 - 4 B 96.809 - BayVBl 2001, 403; U.v. 6.2.1991 - 4 B 89.1229 - ZKF 1992, 131).
  • VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.517

    Rechtmäßig erhobener Fremdenverkehrsbeitrag

    Er umfasst auch den sog. "Heiltourismus" (Engelbrecht, a. a. O., Art. 6 Rn. 49; BayVGH, U. v. 14.3.2000 - 4 B 96.809 - juris Rn. 19; OVG Lüneburg, B. v. 11.9.2007 - 9 ME 119/07 - juris).
  • VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.156

    Rechtmäßiger Fremdenverkehrsbeitrag einer Privatklinik

    Er umfasst auch den sog. "Heiltourismus" (Engelbrecht, a. a. O., Art. 6 Rn. 49; BayVGH, U. v. 14.3.2000 - 4 B 96.809 - juris Rn. 19; OVG Lüneburg, B. v. 11.9.2007 - 9 ME 119/07 - juris).
  • VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.2536

    Heranziehung des Inhabers eines Juweliergeschäfts zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

    Zudem hat sie die von anderen Gemeinden für vergleichbare Betriebe angenommenen Vorteilssätze berücksichtigt, sodass der Vorteilssatz nicht "gegriffen" ist, was unzulässig wäre (BayVGH, U.v. 14.3.2000 - 4 B 96.809 - juris Rn. 30).
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